Im Herbst 2022 wurde in Tirol gewählt. Danach waren viele Gesichter aussagekräftiger als Worte: Fassungslosigkeit! Jetzt hatte die „unheilige Allianz“ von Opposition und Medien fast wiederkäuend die Geschichte, das Narrativ, „die ÖVP muss weg!“ erzählt und doch folgten die Wähler:innen ihrem eigenen Kopf!

Wie kann es sein, dass in Österreich, dem Land wo der „soziale Dialog“ seit Jahrzehnten zur „Sozialpartnerschaft“ geworden ist, das Gesprächsklima derart vergiftet ist? Hier wirkt das Zusammenspiel von derber Sprache im Parlament und das Erzählen von Narrativen, die sich nicht auf Fakten stützen, sondern mit unbewiesen Beschuldigungen „alternative Fakten“ aufbauen. Zur Erinnerung: im 20. Jahrhundert trug das Parteiorgan der Kommunisten in der Sowjetunion den Namen „PRAWDA“, übersetzt: Wahrheit! Doch auch in Österreich wird es immer schwieriger, objektive Berichterstattung zu finden und so wirkt diese „unheilige Allianz“ aus Politik und Medien wie ein schleichendes Gift. Zwei kurze Beispiele: Es ist im ORF üblich geworden, bei Berichten über Minister:innen, die jeweilige Partei zu nennen. Das erscheint harmlos, ist aber falsch. Die „grüne“ Justizministerin wurde ebenso wir der „türkise“ Innenminister vom Bundespräsidenten angelobt, sie sind auf die Verfassung vereidigt und Minister:innen der Republik Österreich! Oder ein ORF-Beitrag im „Report“: Hier wird bei einer Nennung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erzählt, die von der WKStA betriebene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung – BVT – sei „umstritten“. Tatsächlich wurde diese Razzia vom Oberlandesgericht Wien nachträglich als „rechtswidrig“ qualifiziert – ein Urteil, das offensichtlich nicht in das Narrativ der „guten“ WKStA passt.

So bleibt zur langen Liste Beschuldigter der WKStA die Frage, wer bis heute ein „faires Verfahren“ bekommen hat? Ein allen Beschuldigten zustehendes Menschenrecht, welches in Österreich im Verfassungsrang steht. Und natürlich gilt für alle Politiker:innen und Journalist:innen, die sich angesprochen fühlen, die Unschuldsvermutung!