„Die halbe Wahrheit ist meistens eine ganze Lüge!“ lautet ein altes jüdisches Sprichwort. Am Jahresbeginn 2021 hätte es geholfen, zahlreiche Zeitungsmeldungen und Fernsehbeiträge zu entlarven, die lauteten, der österreichische Innenminister hätte Kinder – noch dazu gut integrierte Schulkinder – abgeschoben!

Nach Abklingen von Wut und Empörung bleibt übrig, dass Familien abgeschoben wurden. Aber Familien scheinen eben nicht so sehr für Schlagzeilen und Quoten zu sorgen, als die „halbe Wahrheit“: Kinder! Tatsächlich hat Österreich in den letzten Jahren zehntausenden Einzelpersonen und Familien Asyl gewährt. Darüber hinaus wurde tausenden Familien humanitäres Bleiberecht gewährt. Deswegen liegt Österreich bei der Gewährung von Asyl beständig im Spitzenfeld der EU-Staaten, z.B. im Jahr 2019 an zweiter Stelle, hinter Griechenland. Weil bei Asylverfahren meist alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, gehen sie durch alle Instanzen und können so mehrere Jahre dauern. Die lange Verfahrensdauer und damit verbundene Unsicherheit ist für alle Betroffenen ebenso unerfreulich, wie der Umstand, dass aus unterschiedlichen Gründen nicht immer Asyl gewährt werden kann und in letzter Konsequenz das Land zu verlassen ist. Diese Gerichtsurteile werden von vielen Einzelpersonen und Familien befolgt. Dürfen Kinder von Familien, die Gesetze und Urteile befolgen, schlechter behandelt werden als Kinder von Eltern, die Urteile beharrlich missachten? Der emeritierte Univ. Prof. Helmut Koziol hat dies – als allgemeinen Rechtsgrundsatz – in einem Gastbeitrag in der Presse so beantwortet: „Niemand kann sich zu seinem Vorteil auf die eigene Unredlichkeit berufen.“

Zu begrüßen ist die Einsetzung einer Kommission für das Kindeswohl in einem Land, in dem Kinder von Gewalt in der Familie betroffen sind, bei vielen Räumungsverfahren obdachlos werden und bei Scheidungsverfahren viel zu oft von ihren Eltern instrumentalisiert werden. Weil das Kindeswohl bei allen Kindern zu beachten ist, egal wie schwer der Rucksack in der „Schicksalsgemeinschaft Familie“ auch sein mag.

Andreas Gjecaj ist FCG-Generalsekretär, ÖGB-Sekretär und Redakteur des „Vorrang Mensch“-Teams