Bei den Medien und der Bevölkerung schlug die Hausdurchsuchung bei unserem Finanzminister Gernot Blümel hohe Wellen. Ein derartig scharfes Instrument wie eine Hausdurchsuchung ist schließlich keine Kleinigkeit, insofern besteht für viele Menschen der Verdacht, dass an der Geschichte etwas dran sein muss. Die Novomatic zahlt laut unserem ehemaligen Vizekanzler der Republik und dem langjährigen FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache „eh alle“. Was viele Menschen leider vergessen ist die schlichte, aber wichtige Tatsache, dass diese Behauptung bisher nicht bewiesen wurde. Ebenso wenig gibt es Beweise dafür, dass Spenden von dem Glückspielkonzern Novomatic an die ÖVP geflossen sind. Aus diesem Grund wäre es angebracht hier die Kirche im Dorf zu lassen und die weiteren Erkenntnisse der Ermittlungen abzuwarten.

Es wäre definitiv das falsche Signal seitens der Bundesregierung verfrüht einen neuen Bundesminister für Finanzen vorzuschlagen, hier haben die Grünen mit ihrer Treue zum Regierungsabkommen staatstragend und wohlüberlegt gehandelt. Insbesondere sollte die Forderung nach der Ablöse eines zentralen Ministers unserer Bundesregierung während der aktuell sehr sensiblen Phase rund um die Corona-Pandemie, Kurzarbeit, Unterstützungen für Unternehmen, Home-Office-Gesetz, etc., seitens der Opposition nicht leichtfertig vorangetrieben werden nur um der regierenden Volkspartei im Sinne des Parteienwettbewerbs zu schaden und selbst in den Umfragewerten wieder Boden gut zu machen. Bei einer Hausdurchsuchung handelt es sich wie das Wort selbst bereits zu verstehen gibt, um eine Suche nach belastendem Material. Der Beweis, dass eine Straftat begangen wurde muss erst erbracht werden, ebenso die Rechtfertigung für eine Hausdurchsuchung.

Um zur Novomatic zurückzukommen darf noch festgehalten werden, dass es ebenso wenig eine Straftat ist, wenn seitens der Novomatic Institute oder vergleichbare Institutionen oder Organisationen gefördert werden. Das Alois-Mock-Institut ist beispielsweise ein bürgerlicher Think Tank, der hervorragende Arbeit leistet, großartige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu Gesprächen zu sehr gut besuchten Veranstaltungen lädt und die wichtigsten Fragen der Gegenwart und Zukunft näher beleuchtet. Ein Raum zur Kultivierung der Diskussion und im Sinne der Meinungsfreiheit. Wer ein einziges Mal dort zu Gast war, kann dies zweifelsohne bezeugen. Ferner darf nicht vergessen werden, dass auch eine ehemalige Bundessprecherin der Grünen einen fliegenden Wechsel zur Novomatic vollzogen hat und ehemalige Spitzenpolitiker der SPÖ für den Glücksspielkonzern lobbyiert haben – und dies ist alles erlaubt. Insofern gilt auch für unseren Finanzminister die Unschuldsvermutung – solange nicht das Gegenteil bewiesen wird.

Mag. Denis Strieder ist Chefredakteur des Magazins „Vorrang Mensch“