Jetzt ist es auch schon 14 Jahre her, seit sich der damalige Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Willi Molterer mit den legendären Worten: „Es reicht!“ für sofortige Neuwahlen aussprach. Im Jahr 2022 gilt dieser Ausruf sowohl für uns in Österreich und in der EU, wo wir nach zwei Jahren der weltweiten Corona-Pandemie immer tiefer in einen Strudel aus Empörung und Erschöpfung hineingezogen wirken, wie auch für Russland, welches mit kriegerischen Mitteln in die Ukraine einmarschiert ist. Waffengewalt darf im 21. Jahrhundert keine Lösung sein – es reicht!

Wieder einmal werden wir durch diese Ereignisse und Zustände daran erinnert, wie dünn und verletzlich die Demokratie ist, obwohl sie uns nach der über 75-jährigen Friedensperiode in den EU-Mitgliedsländern fast selbstverständlich erschienen war. Neben der Bedrohung von außen – wo durch brutale Kriegsführung,  das „Recht des Stärkeren“ durchgesetzt werden soll – wird unsere Demokratie auch durch falsche Grundhaltungen bedroht. Der Philosoph Konrad Paul Liessmann schreibt dazu sehr erhellend: „Offenbar sollen die ideologischen Positionen von exklusiven Gruppen, die sich keiner Wahl stellen wollen, weil sie sich für erwählt halten, die Gesellschaft dominieren. Die inflationäre Moralisierung politischer Inhalte ist ein Beispiel dafür. Geht es um das Gute, muss man nicht lange diskutieren, schon gar nicht kann man darüber abstimmen lassen. Anstatt sich für seine Konzepte – sei es in Sachen Klimawandel, sei es in gesellschafts- oder sprachpolitischen Fragen – Mehrheiten zu suchen, genügt es, mit Hilfe von Medien, Netzwerken und Aktionen aller Art die eigenen Wertvorstellungen durchzusetzen.“ Und er zieht daraus den Schluss: „Mehrheiten können irren. Das bedeutet aber nicht, dass Minderheiten deshalb schon im Besitz der Wahrheit wären!“

Es ist durchaus bedenkenswert, dass Demokratien nicht nur durch Kriege und Uniformträger bedroht werden, sondern auch durch Menschen, die mit der Aufschrift: „Wir sind die Guten!“ bei Demos mitmarschieren. Denn was sind dann jene, die eine andere Meinung haben? Es reicht!